Mayr Analytics

Abstract

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Konzept der Weaponized Interdependence und dessen Effekten: dem Chokepoint-Effekt und dem Panopticon-Effekt. Das Ziel ist es, aufzuzeigen, welches Risiko von einer solchen waffenfähigen Abhängigkeit vom chinesischen Konzern Huawei im Kontext der Implementierung den Mobilfunkstandards 5G ausgeht. Als Prototyp einer solchen Abhängigkeit wird das US-amerikanische Überwachungssystem PRISM präsentiert, welches von Edward Snowden bekannt gemacht wurde. PRISM dient dabei nicht nur als Beispiel einer Weaponized Interdependence, sondern auch als Anschauungsobjekt für den Panopticon-, sowieso für den Chokepoint-Effekt. In der Analyse werden drei Bausteine betrachtet, welche zur Bewertung eines von Huawei ausgehenden Risikos beitragen: Indizien und Anzeichen für eine staatliche Kontrolle Huaweis durch die Führung in China, die Frage, ob Huawei in der Position ist, Chokepoints einzunehmen und ob China Zugriff auf die Chokepoints von Huawei besitzt. Um ein umfassendes Bild zu erstellen, werden zahlreiche internationale Quellen verwendet und dargestellt, auch unterschiedliche Sichtweisen werden präsentiert und deren Unterschiede verdeutlicht. Auch Huawei selbst kommt zu Wort. 

1. Einleitung 

Es gibt verschiedene Ansichten auf die Welt und ihre Staaten. Manche Theorien, wie der Realismus, und ihre Vertreter gehen davon aus, dass zwischen den Einzelstaaten Anarchie herrscht (Anter 2020). Jedes Land ist sich selbst überlassen und muss sein eigenes Überleben sichern. Die Folgen daraus sind Partnerschaften und Bündnisse, Bedrohung und gegenseitiges Aufrüsten bis zum Erreichen eines Ausgleiches der Kräfte, Diplomatie und Krieg. Die vielen unterschiedlichen Methoden der Überlebenssicherung führen schließlich zu einer Ordnung der Welt. Diese Ordnung hat über die Epochen der Menschheit unterschiedliche Ausmaße und Formen angenommen. Eine der bis heute prägendsten Formen war die des Kalten Krieges. 

Im Kalten Krieg etablierte sich eine bipolare Weltordnung (Görtemaker 2005). Im Westen die Vereinigten Staaten von Amerika als „Schutzmacht der freien Welt“ mit ihren Partnern in der NATO in Westeuropa. Im Osten die Sowjetunion mit ihren Partnern im Warschauer Pakt. Die Grenze lief nicht nur durch die Mitte Europas und Deutschlands. Weite Teile der Welt wurden auf verschiedenste Art Schauplatz des Kalten Krieges. Stellvertreterkriege, Regime-Umstürze, Aufstände gegen die letzten Kolonialmächte, sowie der massive Einsatz von Spionage-Mitteln waren nur die offensichtlichsten Folgen des Konflikts. Die Welt ordnete sich in die Staaten, die eine Nähe zur USA und dem Westen suchten und jenen, die sich der Sowjetunion näher sahen. Wirklich neutrale und vom Kalten Krieg unabhängige Staaten sind schwer auszumachen. 

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Beginn der 1990er Jahre, waren die USA die letzte Supermacht ihrer Art und stiegen auf zur globalen, wenn auch nicht unumstrittenen Führungsmacht (Görtemaker 2005). In der aktuellen Zeit sehen sich die USA aber neuen Herausforderern um einen Platz an der Spitze gegenüber. Spätestens seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und dem noch heute laufenden Krieg, untermauerte die von Wladimir Putin regierte Russische Föderation ihren Anspruch auf eine Eindämmung der als imperialistisch wahrgenommenen Ausdehnung der NATO gen Osten und der damit für Russland einhergehenden Bedrohung seines Staatsgebietes (Kunze, Franzl, und Syrota 2023). 

Aber nicht nur Russland drängt sich auf das internationale Parkett. Der möglicherweise noch viel mächtigere Herausforderer der USA ist die Volksrepublik China. China ist in der aktuellen Presselandschaft allgegenwärtig, sei es durch seine undurchsichtige Rolle im Ukrainekrieg oder durch die gegenwärtig wieder zunehmenden Spannungen mit Taiwan, welches die Volksrepublik nach wie vor als Teil seines Staates erachtet (Deutschlandfunk 2023; lpb 2023). 

Diese Arbeit wird sich Chinas Rolle in der aktuellen Weltordnung widmen. Dabei betrachte ich aber nicht den Taiwan-Konflikt oder andere durch die militärische Stärke Chinas geprägte Konflikte. Ich betrachte den Tech-Standort China und im Besonderen das Tech-Unternehmen Huawei. Im Zuge der Entwicklung und Implementierung des Mobilfunkstandards 5G geriet Huawei im Zusammenhang mit Sicherheitsbedenken in die Schlagzeilen. Man fürchtete, dass Huawei‘s Technik von China genutzt werden könnte, um dessen Kunden, insbesondere aus Wirtschaft und Politik, auszuspionieren (Sommer 2019; Bröll 2019; Zhang und von Winckelmann 2022; Morris 2021; Healy 2020; Ryan und Burman 2024; Du 2022). Diesem Thema wird sich diese Arbeit widmen. Dazu werde ich folgender Frage nachgehen: In welchem Maße besteht das Risiko eines chinesischen Missbrauchs von Huawei-Technologie?

1.1 Struktur & Methode

Um dieser Frage zu begegnen, gliedert sich die Arbeit wie folgt: Zunächst erfolgt ein Überblick über den aktuellen Forschungsstand zu Huawei und dem mutmaßlichen chinesischen Einfluss auf den Konzern und dessen Technologie. Da es sich dabei um ein tagesaktuelles Thema handelt, werden die Quellen sehr aktuell sein und verschiedene Blickwinkel auf die Thematik bieten. 

Anschließend stelle ich das Konzept der „Weaponized Interdependence“ von Henry Farrell und Abraham L. Newman vor. Dieses Konzept geht davon aus, dass Staaten ihre Position in Netzwerken einer globalisierten Ökonomie so für sich einnehmen, dass sie in der Lage sind, sogenannte „Chokepoints“ zu kontrollieren und für ihre Zwecke, beispielsweise für Spionage, zu verwenden (Farrell und Newman 2019). Farrell und Newman haben dies ebenfalls auf den Fall Huawei angewandt haben und dabei untersucht, wie westliche Staaten einem potenziellen Risiko begegnen. Im Zuge der Vorstellung des Konzepts werde ich den Prototypen einer solchen Verwendung von Chokepoints skizzieren. Dafür bediene ich mich des 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemachten Spionage-Programms „PRISM“ der US-amerikanischen National Security Agency, NSA. Die Grundzüge von PRISM werden skizziert und dienen als Vergleichsvorlage für die darauffolgende Analyse von Huawei. 

Im Analyseteil zu Huawei werde ich, neben dem Vergleich zu den Methoden von PRISM, drei Hypothesen nutzen, welche der Beantwortung der Kernfrage dienen sollen. Die erste Hypothese geht davon aus, dass Huawei unter dem Einfluss oder gar der Kontrolle der chinesischen Regierung steht. Eine solche Einflussnahme würde das befürchtete Risiko für den Nutzer von Huawei-Technologie realistisch machen. Mögliche Indizien für eine solche Einflussnahme können vielfältig sein. Es können von der kommunistischen Partei Chinas Gesandte sein, die eine direkte Verbindung zwischen dem Konzern und der Partei darstellen oder Konzern-Angehörige in Führungsebene, welche aktive Mitglieder der Partei sind. Im letzteren Fall muss man aber Vorsicht walten lassen, da ein gewisses Maß an Konformität in Autokratien geboten ist, um die nötigen Freiheit in der Ausübung seiner Geschäfte zu besitzen (Deter und Lange 2022). Andere Indizien könnten wirtschaftlicher Natur sein, vom Staat gekaufte Aktienanteile beispielsweise. Aber auch eine auf die Staatsführung zugeschnittene Firmenmentalität, sofern nachweisbar, kann auf eine mögliche Einflussnahme oder Konformität gegenüber der Staatsführung hindeuten. 

Die zweite Hypothese geht davon, dass Huawei insbesondere in der 5G-Technologie in der Position ist, Chokepoints für sich nutzbar zu machen. Mögliche Hinweise auf solche Chokepoints könnte eine Monopolstellung von Huawei sein, beispielsweise in der Produktion und dem Vertrieb der benötigten Hardware. Aber auch im Bereich der benötigten Frequenzen wären derartige Monopolstellungen möglich. 

Die dritte und letzte Hypothese geht davon aus, dass die chinesische Regierung über Huawei Zugriff auf diese Chokepoints erhält und diese, dem Konzept von Farrell und Newman folgend, waffenfähig, sprich so für sich nutzbar macht, dass die Chokepoints eine Bedrohung für die Sicherheit anderer Staaten werden. Diese These orientiert sich an der Befürchtung, dass der chinesische Staat mittels Huawei-Technologie Möglichkeiten der Spionage entwickeln kann oder bereits entwickelt hat. Es wäre davon auszugehen, dass China mit Huawei das gleiche machen will, was die USA mittels PRISM taten. Die Überprüfung der Hypothesen und die damit begründete Beantwortung der Forschungsfrage bilden das Fazit dieser Arbeit, welches Zusammen mit einer Zusammenfassung die Schlussbetrachtung bilden. 

Diese Arbeit erhebt weniger den Anspruch das Konzept der „Weaponized Interdependence“ weiterzuentwickeln. Vielmehr soll seine Relevanz und Aktualität am Beispiel eines bereits aufgedeckten Programms und einer möglichen neuen Methode zum Missbrauch von Chokepoints dargelegt und unterstrichen werden. Die Fähigkeit, Chokepoints in der globalen Ökonomie und dem globalen Datenverkehr mittels Gerätschaften der Firma Huawei einzunehmen, würde darlegen, dass China über Fähigkeiten verfügt, welche in der näheren Vergangenheit nur der ursprünglichen Supermacht USA zugerechnet wurden. Damit wäre China in diesem Bereich mit den USA ebenbürtig und die Weltordnung entsprechend zu betrachten. 

1.2 Das Problem Huawei

Huawei wurde 1987 von Ren Zhengfei, dem noch heutigen CEO, in Shenzhen gegründet (Hua und Scheuer 2019; Zhang und von Winckelmann 2022). Das Wirtschaftsmagazin „Fortune“ listet Huawei unter den 500 größten und stärksten Konzernen der Welt im Jahr 2024 auf Platz 103 (Fortune 2024). Mit 207.000 Mitarbeitern erwirtschaftete der Konzern einen Umsatz von 99,47 Milliarden US-Dollar und einen Gewinn von 12,27 Milliarden US-Dollar (Fortune 2024). Huawei ist heute einer der wichtigsten Konzerne in der Entwicklung und Implementierung des Mobilfunkstandards 5G. Dies führte jedoch auch dazu, dass Huawei zur Verkörperung westlicher Ängste und Befürchtungen vor dem Einfluss Chinas und möglicher Spionage-Attacken Chinas wurde. 

Insbesondere in den USA, welche Huawei bereits seit 2001 als bedenklich für die eigene Sicherheit betrachtet (Zhang und von Winckelmann 2022), entstand die Sorge, dass China durch Huawei in der Lage sein wird, eine umfangreiche Spionage durchzuführen und den Zugriff auf die Technik zu nutzen, um großangelegte Cyberangriffe auszuführen (Gjesvik 2023; Morris 2021). Huawei könnte den Weg für China frei machen, um in der US-amerikanischen Wirtschaft und Politik Zugriff auf sensible Daten und Knotenpunkte zu erhalten und diese abzugreifen, beziehungsweise lahmzulegen. Ein weitere Punkt der US-Amerikaner ist die Sorge vor einer technischen Abhängigkeit gegenüber den Chinesen, die im Falle geopolitischer Spannungen zum Problem der nationalen Sicherheit und Handlungsfähigkeit werden kann (Gjesvik 2023; Healy 2020). 

Die USA reagieren seitdem mit verschiedenen Maßnahmen gegen Huawei. In den gesamten USA ist es verboten worden, in sicherheitskritischen Infrastrukturen Technik von Huawei zu verbauen. Dieser Bann betrifft besonders den gegenwärtigen Ausbau des 5G-Netzes in den USA (Lee, Han, und Zhu 2022; Gjesvik 2023; Ryan und Burman 2024; Du 2022). Dieses Verbot wird unterstützt durch umfassende Exportkontrollen gegen Huawei, welche insbesondere auf die entwicklungsrelevante Halbleiter-Technologie abzielt (Ryan und Burman 2024; Lee, Han, und Zhu 2022). Aber auch die eigenen Verbündeten wurden von den USA zunehmend in die Pflicht genommen. Insbesondere Deutschland und Großbritannien wurden von den USA stark unter Druck gesetzt, ihre Kooperationen mit Huawei im Ausbau ihrer Infrastruktur zu beenden (Sun und Wang 2024; Xu und Zhan 2024). 

Großbritannien folgte nach anfänglichem Zögern den US-amerikanischen Forderungen. Obwohl Großbritannien regelmäßig Sicherheitsbewertungen durchführt, die bei Huawei regelmäßig Sicherheitslücken und potenzielle Risiken aufzeigten, entschloss sich London dennoch, Huawei in einem begrenzten Maß am Ausbau des 5G-Netzes zu beteiligen (Gjesvik 2023; Sun und Wang 2024). Nach dem wachsenden Druck seitens der USA und damit verbundenen, wachsenden Bedenken, entschlossen sich die Briten schließlich 2020 ebenfalls, Huawei aus dem Ausbau des 5G-Netzes herauszunehmen. Um dies umzusetzen, wurde eine Frist bis 2027 für das gesamte Land gesetzt (Gjesvik 2023). 

Auch die Bundesrepublik Deutschland sah sich großem Druck seitens der USA ausgesetzt, ihren eigenen 5G-Ausbau ohne Huawei umzusetzen. Auch deutsche Sicherheitsbehörden stellten sich auf die Seite der USA und sahen eine chinesische Beteiligung am Netzausbau kritisch, während die Thematik ein starkes Echo in den deutschen Medien fand (Gjesvik 2023; Xu und Zhan 2024). Die deutsche Regierung zögerte, da man um die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China fürchtete (Gjesvik 2023). Deutschland setzte schließlich nicht auf einen vollständigen Bann der Technik von Huawei, stattdessen sollen eingesetzte Komponenten künftig durch die Sicherheitsbehörden zertifiziert werden, um eine Gefährdung ausschließen zu können.

2. Stand der Forschung

Huawei sowie der Technologiekonflikt zwischen den USA und China ist Bestandteil zahlreicher Forschungsbeiträge aus aller Welt. Dabei werden zahlreiche Facetten des Konfliktes, seiner Ursprünge und seiner vielfältigen Folgen analysiert. Das Konzept der „Weaponized Interdependence“ ist dabei häufig ein Teil der Analyse, beziehungsweise ein Aspekt im Hintergrund der jeweiligen Analyse. 

Ein wichtiger Bestandteil bei der Betrachtung des Konflikts um Huawei ist das Thema Decoupling. Mit diesem Begriff bezeichnet man den Versuch eines Staates, sich der Abhängigkeit, in diesem Fall von chinesischer Technologie, zu entziehen und somit unabhängiger zu werden oder neue strategische Allianzen eingehen zu können (Lee, Han, und Zhu 2022). Ein Grund für Decoupling kann die Angst vor einer mittelfristigen Weaponized Interdepence sein. Ein Artikel, der sich mit dieser Thematik beschäftigt, ist von Ji-Young Lee, Eugeniu Han und Keren Zhu, der 2022 im „Australian Journal of International Afffairs“ erschien. Unter dem Titel „Decoupling from China: how U.S. Asian allies respond to the Huawei ban” analysieren die Autoren, wie Japan, Südkorea, Australien und andere asiatische Verbündete auf den von den USA ausgerufenen Boykott von Huawei Produkten reagieren (Lee, Han, und Zhu 2022). Dabei wird diskutiert, welche Herausforderungen sich für die Verbündeten stellen, die sich nun zwischen den USA und China entscheiden müssen und dabei Sicherheitsaspekte gegen wirtschaftliche Folgen abwägen müssen. Analysiert wird im Artikel, welchen Folge das Decoupling für die Lieferanten sowie Empfänger der Technologie haben kann und welche Alternativen genutzt werden beziehungsweise möglich wären. Im weiteren Verlauf wird auch analysiert, welche diplomatischen Folgen der Technologieban in den Beziehungen zu China mit sich bringt und welche Auswirkungen dies auf die Position dieser Länder in einem geopolitischen Wettstreit zwischen China und den USA hat. Ein großer Teil des Artikels widmet sich den global-wirtschaftlichen Folgen und Herausforderungen für die asiatischen Staaten und den daraus resultierenden Strategien für den Umgang mit dem Konflikt und China. 

Wie solche Wirtschaftsstrategien ausschauen können und wie diese anwendbar werden, hat Stepahnie Hare 2016 in ihrem Artikel „For your Eyes only[…]“ in „Business Horizons“ dargestellt (Hare 2016). Dabei erläutert und analysiert sie, wie sich US-amerikanische Konzerne aufstellen und entwickeln müssen, um dem schnellen technologischen Wandel in der globalen Konkurrenz und den stärker werdenden Einflüssen von Politik und Gesellschaft begegnen zu können. 

Eine umfassende Analyse des Tech-Konfliktes zwischen den USA und China brachten im Mai 2024 Maria Ryan und Stephen Burman in „Global Policy“. „United States – China ‚tech war‘: Decoupling and the case of Huawei“ bietet eine Analyse der geopolitischen Motive der USA, gegen die chinesische Macht in der Technologie-Wirtschaft vorzugehen (Ryan und Burman 2024). Ein wichtiges Element der Analyse ist das Decoupling, mit dem sich die USA von chinesischer Technologie unabhängig machen wollen. Aus der Sicht von Ryan und Burman ist Washington die treibende Kraft hinter dem Konflikt, welcher in der Folge umfassende Auswirkungen auf die globale Wirtschaftsordnung mit sich bringt. Für diese Arbeit wichtig sind die Beiträge zu der Bedeutung von Cybersicherheit und Datenschutz in diesem Konflikt. Insbesondere der Bereich der Cybersicherheit in Verbindung mit der Nutzung von Huawei-Technik ist wichtig, da entsprechende Sicherheitsbedenken der Auslöser des Bans gegen den Konzern waren. Doch auch die Analyse der geopolitischen Dimensionen des Konflikts und seinen Auswirkungen auf regionale und globale Sicherheiten wird im weiteren Verlauf dieser Arbeit Beachtung finden. 

Wie der Fall Huawei in Großbritannien behandelt wurde, analysierten Jiabao Sun und Zahnpeng Wang im März 2024 in „British Politics“. In „Huawei 5G in the UK: […]“ analysieren die beiden Autoren die kontroverse Debatte über Huawei im Kontext des 5G-Rollout und den damit einhergehenden Sicherheitsbedenken (Sun und Wang 2024). Interessant an dieser Quelle ist nicht, dass auch sie die geopolitischen Motive und (auch wirtschaftlichen) Folgen des Bans von Huawei beleuchten, sondern, dass sie darlegen, welchen Einfluss Sicherheitsdienste und Geheimdienste hatten und den allgemeinen Diskurs in den Medien analysieren. Die Autoren bieten eine Diskursanalyse der britischen Medien an. Dabei zeigen sie auf, wie diese Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und schlussendlich auch auf die Entscheidung Londons zu Huawei nahm. Sun und Wang gehen dabei von einer Depolitisierung der Huawei- und 5G-Debatte in Großbritannien aus, die auch durch die öffentliche und mediale Begleitung des Diskurses begünstigt wurde. 

Die Rolle der Medien im Huawei-Diskurs wurde auch in Deutschland analysiert. Ebenfalls im März 2024 veröffentlichten Zeming Xu und Xia Zhang im „Interkulturelle[m] Forum der deutsch-chinesischen Kommunikation“ einen Beitrag namens: „Das Markenimage von Huawei in deutschen Medien 2009-2023 […]“ (Xu und Zhan 2024). Analysiert wurden dabei verschiedenste Medienbeiträge über den Konzern Huawei. Dabei kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die Marke Huawei in Deutschland ambivalent betrachtet wird. Einerseits werde die wirtschaftliche Stärke des Konzerns anerkannt. Andererseits sei in einer politischen Dimension zu beobachten, dass die, von den Autoren als grundlos bezeichneten und auf den chinesischen Hintergrund zurückgeführten, Vorwürfe und das Vorgehen gegen den Konzern im Fokus stünden. Als Grund dafür benennen die Autoren die Komplexität der deutschen Gesellschaft sowie die Stärke der Technologie Huawei’s.

Wie Huawei auf die Vorwürfe und Maßnahmen gegen sich reagiert, analysierte Ming Du im Jahr 2022 in der „Emory International Law Review“. Unter dem der Pop-Kultur entnommenen Titel „Huawei Strikes Back […]“ analysierte Du, welche Strategien Huawei wählte, um sich von ausländischen Technologie unabhängiger zumachen und in Folge dessen seine Expansion in Afrika und Asien zu forcieren (Du 2022). Du stellte dabei, ähnlich wie Stephanie Hare im Allgemeinen, Maßnahmen vor, die Huawei nutzte, um Maßnahmen gegen sich zu bekämpfen. Dabei wählte man Rechtsmittel und Lobbyismus, sowie eine Verstärkung der Forschungsmittel insbesondere im Bereich 6G. Du kam zu dem Schluss, dass sich Huawei als Opfer geopolitischer Spannung sieht. Dieser Rolle begegne man mit Innovationen, die die eigene wirtschaftliche Position verteidigen sollen. 

Qixin Zhang und Stacey von Winckelmann schafften es 2022 in die „Journal of Student Research“. In ihrem Artikel „Huawei: Caught in the Whirlwind of the U.S. & China High-Tech War“ beschrieben die beiden Autorinnen den Aufstieg Huawei‘s und die Faktoren seines Erfolgs. Darüber hinaus analysierten sie die Probleme des Konzerns in den USA ab 2001 und die Entwicklungen hin zu Sanktionen und einem Handelskrieg gegen China unter der Präsidentschaft Donald Trumps. Anders als Xu und Zhan betrachten Zhang und von Winckelmann die US-amerikanischen Sicherheitsbedenken als in einem gewissen Grad gerechtfertigt. Sie stellen jedoch dar, dass die treibende Kraft das Ziel der USA ist, seine Vormachtstellung im Technologiesektor zu verteidigen (Zhang und von Winckelmann 2022).

Eine Quelle, die sich mit den US-Sanktionen gegen Huawei befasst, kommt von Gregory J. Moore und erschien 2023 im „Journal of Chinese Political Science“. In „Huawei, Cyber-Sovereignty and Liberal Norms […]“ analysiert Moore die Auswirkungen US-amerikanischer Sanktionen auf die globale Wirtschaft und die politische Ebene (Moore 2023). Im Fokus steht Chinas Reaktion auf die Sanktionen und den daraus entwickelten Alternativen im Bereich der Technologie und der Erschließung neuer Märkte. Moore kommt zu dem Fazit, dass die Sanktionen wenn nur kurzfristige Erfolge zeigen können. Langfristig bestünde aber das Risiko, dass die USA sich selbst auf globaler Ebene schwächen und sich daraus neue geopolitische Spannungen entwickeln könnten. 

Wie sich der Konflikt zwischen China und den USA auf die Wirtschaft ausprägt, zeigt Niamh Healy auf. Ihr Beitrag „My way or the Huawei […]“, 2020 über das „University Collge London“ erschienen, beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Konflikts am Beispiel der Halbleitertechnologie aus britischer Sicht (Healy 2020). Healy verwendet dabei ebenfalls das Konzept der „Weaponized Interdepence“. Sie betrachtet jedoch keinen der Hauptakteure, sondern einen dritten, in diesem Fall das Vereinigte Königreich, welches in den Konflikt hineingezogen wird. Wie auch Sun beleuchtet Healy die britische Perspektive des Konflikts, ihr Schwerpunkt liegt jedoch in den Folgen des Konflikts für die globalen Lieferketten. Die Sanktionen und gegenseitigen Unabhängigkeitsbestrebungen bewirkten eine Veränderung und den Wegfall von Lieferketten, auf die nun (in diesem Fall britische) Unternehmen reagieren mussten. Unternehmen, wie auch Staaten, müssten sich nun zwischen der chinesischen oder US-amerikanischen Seite entscheiden. Die Folge, so Healy, könnte eine Fragmentierung der globalen Technologiemärkte sein. Eine Fragmentierung würde langfristig zu neuen Konflikten führen können. 

Das Risiko einer Fragmentierung der Märkte und Lieferketten sieht neben Healy auch Moore in seinem Beitrag. 

Ein Beitrag, der eine ähnliche Richtung einschlägt wie die Analysen von Zhang und von Winckelmann und Xu und Zhan, stammt von David Morris. Im August 2001 stellt er im „Contemporary Chinese Political Economy and Strategic Relations: An international Journal“ das „Huawei Paradox“ vor (Morris 2021). Laut Morris besteht das Paradoxon darin, dass Huawei auf der einen Seite ein innovativer und erfolgreicher Tech-Konzern ist. Auf der anderen Seite aber unter geopolitischen und sicherheitstechnischen Vorwürfen leide. In seinem Beitrag stellt Morris dabei die Facetten der Geopolitik vor, die auf Huawei einwirken, wie auch die der sicherheitstechnischen Bedenken. Während Zhang und von Winckelmann zu dem Schluss kamen, dass die US-amerikanischen Bedenken nicht unbegründet seien, aber auch geopolitische Faktoren eine Rollen spielen und Xu und Zhan die Vorwürfe als unbegründet betrachten, sieht Morris Huawei als Opfer seines eigenen Erfolgs. Der Konzern sei so groß und dominant geworden, dass er zu einem Spielball der Großmächte geworden sei und sich der Wettstreit zwischen den USA und China an ihm entlade. 

Dieser Überblick zeigt, dass die Forschung zu Huawei und dem Technologiekonflikt zwischen China und den USA auf vielfältige Art und Weise analysiert und betrachtet. Weaponized Interdepence, wie auch Decoupling sind häufig auffindbare Konzepte hinter den Motiven der Akteure in diesem Konflikt. Aber auch den Auswirkungen dieses Konfliktes auf dritte, wie zum Beispiel dem Vereinigten Königreich oder asiatischen und ozeanischen Partnern der USA, widmet sich die Forschung. Wie in jedem Konflikt existiert auch in der Forschung keine Einigkeit darüber, wer die Schuld an diesem trägt. Sicherheitsbedenken der USA werden als vertretbar oder abwegig betrachtet, Sanktionen als Mittel um die eigene Vorherrschaft zu sichern. Wie Weaponized Interdependence in dieser Arbeit zur Anwendung kommt und welche Effekte sich daraus ergeben, wird der Kern des folgenden Abschnittes. 

3. Theoriebezug

Das in dieser Arbeit angewandte Konzept der „Weaponized Interdependence“ wurde 2019 von Henry Farrell von der George Washington University und Abraham L. Newman von der Georgetown University vorgestellt. Im Kern besteht das Konzept aus zwei Dingen: Netzwerken von Staaten und den daraus entstehenden Abhängigkeiten, welche schlussendlich ausgenutzt werden (Farrell und Newman 2019). Die Grundlage bildet die Globalisierung. Durch diese entstanden globale Netzwerke, welche sowohl ökonomischer als auch rein informeller Natur sein können. Diese Netzwerke schaffen vordergründig eine Kooperation der Staaten, aber damit einhergehend auch eine Abhängigkeit (Farrell und Newman 2019). Solche Abhängigkeiten können jede Art von Netzwerk betreffen, egal ob Produktion und Lieferwege oder Dienstleistungen und geopolitische Situationen. 

Laut den Autoren sind solche Netzwerke aber asymmetrisch strukturiert (Farrell und Newman 2019). Durch diese Struktur entstehen Knotenpunkte. Am einfachsten zu verstehen sind diese Knotenpunkte am Beispiel von Finanzzentren oder Kommunikationsknoten, wie zum Beispiel Serveranlagen. Diese Knotenpunkte sind geografisch an einen Ort gebunden und bieten so dem Staat, der diese Knotenpunkte in seinem Land hat, die Möglichkeit, auf diese zuzugreifen. Farrell und Newman sprechen in diesem Kontext von einer Macht durch Kontrolle der Knotenpunkte (Farrell und Newman 2019). Gelingt es dem jeweiligen Staat politisch die Kontrolle über „seinen Knotenpunkt“ zu erlangen, beziehungsweise versteht er es, diesen Knotenpunkt für seine Zwecke einzubinden, kann er die Macht entwickeln, um andere Staaten im Netzwerk zu beeinflussen oder sie zu zwingen, in seinem Sinne zu handeln. Dieses Prozedere bildet die „Weaponized Interdependence“. 

Wenn ein Staat die Weaponized Interdependence für sich nutzen möchte, braucht er die institutionellen Möglichkeiten dafür (Farrell und Newman 2019). Das bedeutet, wenn er bestimmte Wege in einem Netzwerk für andere Staaten sperren möchte, muss er dazu auch in der Lage sein. Er muss die notwendigen rechtlichen und institutionellen Hürden nehmen können und genug Einfluss geltend machen können, um seine Absichten auch umsetzen zu können. 

Ein Beispiel für solche Möglichkeiten liegt im Umsetzen und Umgehen von Sanktionen (Fuller 2022). Versucht ein Staat oder eine Gruppen von Staaten einen anderen mit Sanktionen zu belegen, so brauchen sie die Fähigkeiten dazu. Einerseits müssen sie die rechtliche Kompetenz vereinen, solche Maßnahmen rechtskonform umsetzen zu können. Dies ist das kleinere Problem, da man davon ausgehen kann, dass Staaten in der Regel über die nötigen Fachkräfte im Recht verfügen. Komplizierter wird die praktische Umsetzung, insbesondere, wenn man nicht selbst an den sanktionierten Staat angrenzt und so seine Grenzen abriegeln kann. Man muss seinen Einfluss derartig stärken und anwenden können, dass man genug Druck auf andere Staaten ausüben kann, sich an die Sanktionen zu halten und gleichzeitig eine Kontrollinstanz aufbauen, die sowohl die eigene Wirtschaft als auch die möglichen anderen Lieferwege kontrolliert und mutmaßlichen Verstößen gegen die Sanktionen nachgehen kann. 

Ein weiteres wichtiges Beispiel für Weaponized Interdependence im Kontext von Sanktionen sind Finanzzentren (Farrell und Newman 2019). Ein häufig angewandtes Sanktionsmittel ist das Einfrieren von Vermögen. In Folge der russischen Invasion der Ukraine fror die EU die im Gebiet der EU befindlichen Konten diverser russische Staatsbürger mit Verbindungen in die russische Politik ein (lpb 2023). Dies ist möglich, da die in der EU liegenden Finanzzentren vermeintlich unumgänglich für die Verwaltung dieser Vermögen wurden. So entstand eine Abhängigkeit, die schließlich darin mündete, dass die EU in der Lage war, Sanktionen umsetzen zu können. 

In der Anwendung der Weaponized Interdependence können zwei Effekte nutzbar gemacht werden, der Panopticon-Effekt und der Chokepoint-Effekt (Farrell und Newman 2019; Tamim 2024; Fuller 2022; Stoycheff u. a. 2019). Beide Effekte werden bereits durch ihren Namen erklärt. Der Chokepoint-Effekt beschreibt die Möglichkeit eines Staates Ressourcen, Handels- oder Informationswege zu blockieren und somit andere Akteure von diesen abzuschneiden (Fuller 2022; Tamim 2024). Die Möglichkeiten der Anwendung des Chokepoint-Effekts sind sehr vielfältig. Man kann auf immaterieller Ebene eingreifen: Konten sperren, den Zugriff aus dem Internet blockieren, den Aktienhandel unterbinden, den Handel mit bestimmten Ressourcen und entsprechenden Handelspartnern verbieten oder auf rechtlicher Ebene tätig werden, wie es bereits am Beispiel der Sanktionen sichtbar wurde. In der materiellen Ebene kann auch der Zugriff auf Ressourcen blockiert werden, aber auch geografische Faktoren können genutzt werden. Ist der eigene Staat im Besitz wichtiger Durchgangswege, seien es Eisenbahnlinien, Straßen, Kanäle und Flüsse oder eines günstig gelegenen Luftraums, könnte man diese für Fahrzeuge eines bestimmten Akteurs oder mit dem Ziel, Güter zu diesem zu bringen, sperren. Ein Beispiel, welches in kurzer Zeit den Effekt einer solchen Sperrung aufzeigte, war das Unglück des Containerschiffs „Ever Given“ der Reederei „Evergreen Marine“ im Suezkanal im März 2021. (Yee 2021; Associated Press 2021). Das Schiff lief auf Grund und blockierte so den gesamten Suezkanal für insgesamt 6 Tage. Die Folge war, dass über 400 Schiffe nicht mehr durch den Suezkanal fahren konnten und entweder an den Zufahrten warten mussten oder die Umfahrung des afrikanischen Kontinents auf sich nehmen mussten, mit einer drastischen Verlängerung der Reise. Schätzungen gingen davon aus, dass täglich ein weltwirtschaftlicher Schaden von rund neun Milliarden US-Dollar entstand (Yee 2021; Associated Press 2021). Die Blockade des Suezkanals war ein Unfall, kein von politischer Ebene gewolltes Ereignis. Wenn man sich vorstellt, dass Ägypten den Kanal bewusst politisch und militärisch blockiert, kann man sich vorstellen, welche Macht von günstig gelegenen Chokepoints ausgehen kann. 

Der Panopticon-Effekt erklärt sich, wenn man sich vor Augen führt, wie ein solches aufgebaut ist. Das Konzept des Utilitaristen Jeremy Bentham sah vor, dass man Gefängnisse kreisförmig aufbaut (Bentham 1787). Die Zellen sind im Kreis angeordnet und dem Mittelpunkt hin zugerichtet. In diesem befindet sich der Wachturm, mit einem, beziehungsweise wenigen, Wärtern. Dadurch, dass jede Zelle dem Wachturm zugewandt ist, haben die Wärter ohne großen Aufwand die Möglichkeit, in diese hineinzuschauen. Dies wiederum führt dazu, dass die Insassen sich niemals sicher sein können, nicht beobachtet zu werden, wodurch die Wahrscheinlichkeit von Ausbrüchen oder anderer verbotener Taten vermindert werden soll. Der Panopticon-Effekt spielt besonders im Datenverkehr eine große Rolle. Durch die Kontrolle von Knotenpunkten ist ein Staat in der Lage, den stattfindenden Datenverkehr zu überwachen und damit Individuen bis zu ganzen Bevölkerungen zu überwachen und zu beeinflussen (Fuller 2022; Tamim 2024). Der womöglich bekannteste Fall einer solchen Anwendung des Panopticon-Effekts ist das PRISM-Programm des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, bekannt gemacht von Edward Snowden. Dieses wird im folgenden Abschnitt näher beleuchtet. In der darauffolgenden Analyse werden beide Effekte herangezogen, um China und Huawei zu betrachten. 

3.1 Beispiel: PRISM-Programm der USA

Das Überwachungsprogramm PRISM wurde von der NSA genutzt, um Daten der größten Tech-Konzerne der USA einsehen und abrufen zu können (Tariq 2013; Florek 2014; Tamim 2024; Beuth und Biermann 2013). Die rechtliche Grundlage bildete dafür der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) (Tariq 2013). Dieses Gesetz regelt seit 1978 die Auslandsaufklärung und Spionageabwehr der Vereinigten Staaten. Neben FISA kam auch der in Folge der Terroranschläge des 11.Septembers 2001 eingeführte Patriot Act auf. Dieses Gesetz schuf Möglichkeiten der Überwachung von Terrorverdächtigen sowie deren Bekämpfung (Department of Justice 2024). Durch FISA und den Patriot Act wurde es möglich, dass PRISM auf die Daten der größten Tech-Konzerne zugreifen konnte, ohne dass dafür Gerichtsbeschlüsse nötig waren (Tariq 2013). Nach der Aufdeckung durch Edward Snowden war es noch unklar, inwieweit gerichtliche Beschlüsse für den Zugriff auf die Daten von Nöten waren (Beuth und Biermann 2013). Zu den Unternehmen, welche von den US-Behörden in PRISM eingebunden wurden, gehörten Microsoft, Yahoo, Google, Facebook und Apple (Tariq 2013). Die damit verbundene Zahl an weltweiten Nutzern geht folglich in die Milliarden. Die Daten dieser Leute konnten nun von den Behörden genutzt werden. Darunter zählten neben den Metadaten von Kommunikationsmedien auch die Inhalte dieser Medien, E-Mails, Chatverläufe, Videokonferenz etc. Es war wohl möglich, die Kommunikation in Echtzeit mitzuverfolgen, inklusive der Kommunikation von US-Bürgern, sofern eine Verbindung ins Ausland bestand (Tariq 2013; Tamim 2024; Beuth und Biermann 2013). 

Die Reaktionen nach der Aufdeckung des Programms waren gemischt. Die beteiligten Unternehmen konnten ihre Verstrickung nicht leugnen und versuchten, den Umfang der Überwachungsmöglichkeiten herunterzuspielen, indem sie darauf verwiesen, dass nur dann Daten abflossen, wenn dies durch eigene Anwälte juristisch geprüft wurde. Es wurde aber aufgedeckt, dass der Zugriff von Seiten der Behörden viel umfassender und häufig ohne einer solchen Aufsicht geschah (Tariq 2013; Beuth und Biermann 2013). Auch politisch kam es zu Spannungen, insbesondere zwischen den USA und der EU, die einen stärkeren Datenschutz ihrer Bürger forderte. Als Reaktion der EU wurden Datenschutzvorgaben verschärft und US-Unternehmen unter Androhung schwerer Strafen dazu gezwungen, sich an europäische Standards zu halten (Tamim 2024; Tariq 2013). 

PRISM wurde zu einem Paradebeispiel des Panopticon-Effekts. Da eine Vielzahl der zu jener Zeit führenden Tech-Unternehmen US-amerikanischen Ursprungs war, war es den USA möglich, ihre institutionellen Möglichkeiten auszuspielen und sich Zugriff auf die Daten zu verschaffen. Nutzer auf der ganzen Welt waren durch die vermeintliche Vormachtstellung der Konzerne gezwungen, Produkte dieser Konzerne zu nutzen. Microsoft und Apple gehören zu den größten Hardware-Anbietern der Welt, Google ist die wohl bekannteste Suchmaschine und Facebook und Co waren möglicherweise die führenden Anbieter sozialer Medien ihrer Zeit. Die so entstandene Abhängigkeit der Internetnutzer auf der ganzen Welt eröffnete den USA die Möglichkeit, ihre Position zu nutzen und die Daten abfließen zu lassen. Der extreme potenzielle Umfang an Daten machte diese Abhängigkeit schließlich waffenfähig. Die Behörden konnten nicht nur Verdächtige und Ziele überwachen und sich über deren Umfeld informieren. Sie waren in der Lage, große Teile der Bevölkerung von verschiedenen Staaten zu überwachen. Die damit erreichten Erkenntnisse besitzen das Potenzial, in die Strukturen von Staaten einzugreifen. Man könnte gesellschaftliche Bewegungen erkennen, darauf reagieren oder sie steuern, in dem man gezielt die gesammelten Daten nutzt und entsprechend agiert. Ein Beispiel, wie der Panopticon-Effekt sich auf die Menschen auswirkt, behandelt Elizabeth Stoycheff in ihrer Arbeit von 2018. Darin beleuchtet sie, dass das Bewusstsein darüber, dass es eine solche Massenüberwachung gibt, dazu führt, dass man sein Verhalten im Internet ändert (Stoycheff u. a. 2019). Diese Verhaltensänderung betrifft auch die Bereitschaft, bestimmte Informationen oder sensible Themen zu diskutieren oder zu teilen, mit der Folge, dass in Verlängerung dazu die demokratische Partizipationsbereitschaft und wahrgenommene Meinungsfreiheit der Betroffenen sinken (Stoycheff u. a. 2019). Es wird folglich sehr gut deutlich, welche Macht von der Weaponized Interdependence ausgeht und wie der Panopticon-Effekt ausschaut. 

Aber PRISM eignet sich meiner Meinung nach auch dafür, den Chokepoint-Effekt darzustellen. Dies wird möglich, wenn man sich nur die Marktanteile der Konzerne im Jahr 2024 anschaut. Microsoft mit seinem Betriebssystem „Windows“ und Apple mit „MacOS“ machen zusammen 95% aller genutzten Betriebssysteme aus. Die Suchmaschine und der gleichnamige Konzern Google und Microsofts Suchmaschine „Bing“ machen zusammen einen Marktanteil von rund 92% aus (Statista 2024b; 2024c). Der Konzern Meta, ehemals Facebook, hat im 2. Quartal 2024 eine tägliche Nutzeranzahl von 3,27 Milliarden Nutzern (Statista 2024a). Betriebssysteme und Suchmaschinen sind fest in US-amerikanischer Hand. Die Marktdominanz dieser Konzerne führt zusammen mit der Kompatibilität gängiger Geräte dazu, dass es fast alternativlos ist, sich zwischen den Produkten dieser Konzerne zu entscheiden. Das ist der Chokepoint. Die ganze Welt braucht, beziehungsweise will, diese Produkte. Die USA sind somit in der Lage, den Chokepoint zu kontrollieren und zu entscheiden, wer keinen Zugriff auf diese Produkte bekommen soll. Die USA nahmen ihren Chokepoint und nutzten ihn nicht direkt dafür, andere Staaten auszuschließen, sondern um ihn zu nutzen und den Panopticon-Effekt daran zu koppeln. Die ganze Welt muss durch diesen technologischen Flaschenhals, an dessen Ausgang ein US-amerikanischen Überwachungssystem steht und die Daten eines jeden Durchgehenden erfassen und verarbeiten kann. 

PRISM ist somit der Prototyp einer Weaponized Interdependence. Es verbindet den Chokepoint-Effekt mit dem Panopticon-Effekt. Es hat somit deutlich gemacht, welche Gefahr ausgehen kann, wenn ein Staat seine Position in einem solchen Netzwerk zu nutzen weiß. 

Ob China mit Huawei in einer vergleichbaren Position ist, wird der Kern der folgenden Analyse. 

4. Analyse: Huawei und China 

Diese Analyse wird sich aufbauend auf den vorab aufgestellten Hypothesen strukturieren. Beginnend wird die erste These, Huawei stehe unter staatlicher Kontrolle, behandelt. Huawei selbst hat dazu bereits oft Stellung bezogen und jede Art der staatlichen Einflussnahme oder Bevorteilung stets dementieret. Auf seinem Internetauftritt finden sich zwei Seiten, die sich mit den Vorwürfen gegen Huawei beschäftigen. Unter den Überschriften „Huaweis Erfolg basiert nicht auf staatlichen Subventionen“ und „Fiktion & Fakten“ werden die häufigsten Vorwürfe von Huawei dargestellt und Erklärungen und vor allem Dementis präsentiert (Huawei 2024a; 2024b). 

Ein Anzeichen für eine mögliche staatliche Einflussnahme auf Huawei könnten vom Staat gehaltene Anteile am Konzern sein. Huawei selbst sagt, dass der chinesische Staat keine Anteile am Konzern hält und die an Huawei gezahlten Subventionen in keiner Weise über dem normalen Maß in China lägen (Huawei 2024b). Um diese Stellungnahme zu stützen, beruft sich Huawei auf die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG, die laut Huawei deren Jahresberichte prüft, sowie auf einen als neutral gekennzeichneten Bericht von Prof. Wie Jiang, Professorin der Graduate School of Business der Columbia University und Mitarbeiterin an der Harvard Law School. Prof. Jiang kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die an Huawei gezahlten Subventionen, im Vergleich zu den Subventionen anderer Konzerne in China im Verhältnis zu deren Größe, keine überdurchschnittliche Ausmaße annimmt (Huawei 2024b). Der Bericht von Prof. Jiang belegt aus Sicht von Huawei auch, dass Vorwürfe, der Konzern würde Steuer- und Kreditvorteile genießen oder würde von besonderen Geschäften der chinesischen China Delopment Bank profitieren, falsch seien. Huawei sieht sich durch diesen Bericht von Vorwürfen und Verdächtigungen einer staatlichen und finanziellen Einflussnahme bereinigt. 

Dem Bericht selbst ist, da er nicht abrufbar ist, wenig entgegenzusetzen. Möchte man aber unbedingt eine negative Sichtweise auf den Bericht und Huaweis Versuch, sich damit als unbelastet zu präsentieren, annehmen, kann man anführen, dass es fraglich ist, ob ein solcher in Auftrag gegebener Bericht wirklich neutral sein kann. Huawei selbst stellt dar, dass man eine externe Anwaltskanzlei beauftrage, die dann wiederrum Prof. Jiang beauftragte. Dieser Weg soll eine direkte Verbindung von Huawei zu Prof. Jiang ausschließen. Es ist aber nicht ungewöhnlich, dass große Konzerne Anwaltskanzleien oder externe Experten engagieren, die Berichte über das Unternehmen, dessen Image oder Handlungsweisen erstellen sollen. 

Problematisch ist auch eine Überprüfung von Prof. Wei Jiang. Huawei gibt an, sie sei Professor an der Columbia University gewesen und Mitarbeiterin an der Harvard Law School. Leider fand sich bei einer Google-Suche keine Professor Wei Jiang von der Columbia University, die auch an der Harvard Law School gearbeitet hat. Die einzige Wie Jiang, die an der Columbia gearbeitet hat, war in einem Professoren-Nachwuchsprogramm. Dies soll nicht unterstellen, dass die Angaben von Huawei nicht korrekt sind. Es war mir bis zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Arbeit jedoch nicht möglich, die besagte Professorin oder ihren Bericht zu finden. 

Gegen Huaweis Darstellung, man sei es eigenständiges Unternehmen, ohne besonderer staatlicher Förderung oder gar im Besitz des Staates, sprechen verschiedene Darstellungen. Theo Sommer, langjähriger Chefredakteur der Zeitung die ZEIT und vielfacher Publizist im Themenbereich China, erklärt in seinem Buch „China First“ von 2019, dass Huaweis Entwicklung zu einem führenden Konzern auf staatlicher Förderung und der Bereitstellung von günstigen Krediten beruhe (Sommer 2019). Noch viel deutlicher wird Christopher Balding in einem Kommentar für die Schweizer Wirtschaftszeitung FuW im Jahr 2019. Balding erklärt, Huawei gehöre in Wirklichkeit einer Gewerkschaft, die wiederum zur „All China Federation of Trade Unions (ACFTU) gehöre, die nationale Gewerkschaftsorganisation Chinas. Eine Organisation, die, so Balding, im Rechtsstatus der kommunistischen Jugendliga ähnele und unter der Leitung eines Vertrauten des Staatschef Xi Jinping stehe (Balding 2019). Balding stellt in seinem Kommentar die gleichen Befürchtungen und Vorwürfe gegen Huawei auf, wie sie aus Washington und Großbritannien kamen und auch in Deutschland diskutiert werden, beruft sich dabei aber auf keine Quellen. Gleichzeitig bezeichnet er Huaweis Erklärungen als Propaganda und Maßnahmen von US-Präsident Trump gegen den Konzern als sinnlos (Balding 2019). Auch am Ende seines Kommentars werden keinerlei Quellen für die einzelnen Thesen geführt. 

Dem gegenüber steht ein Bericht von Josh Groeneveld im Business Insider aus dem September 2021. Groeneveld stellt darin die Ergebnisse von Investigativ-Recherchen des Business Insiders zu Huawei in Deutschland vor, die zeigen sollen, dass die kommunistische Partei Chinas starken Einfluss auf den Konzern hat (Groeneveld 2021). Die Recherchen, die sich vor allem auf Statements nicht näher genannter, ehemaliger Mitarbeit des Konzern stützen, sollen zeigen, dass es innerhalb des Konzerns eine strikte Trennung zwischen chinesischen und in diesem Fall deutschen und europäischen Mitarbeiter gibt. Alle Führungspositionen seien mit Chinesen besetzt, die teilweise als „Schattenmanager“ bezeichnet werden (Groeneveld 2021). Darüber hinaus erklärt Groeneveld in flapsigen Worten, dass Huawei „als erster gesprungen“ sei, als Xi Jinping zu mehr staatlicher Einflussnahme in Unternehmen aufrief (Groeneveld 2021). Damit deutet Groeneveld an, dass sich Huawei, entgegen eigenen Aussagen, auf gleicher Linie zur kommunistischen Partei befindet und deren Doktrin verinnerlicht. Er stellt jedoch mit einem Zitat eines deutschen Geheimdienstmitarbeiter klar, dass ein Nachweis einer direkten Einmischung durch die kommunistische Partei nur sehr schwer möglich wäre (Groeneveld 2021). 

Ein immer wieder aufkommendes Thema ist der Gründer von Huawei, Ren Zhengfei und dessen Vergangenheit in der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Ren Zhengfei war in einem Ingenieurskorps der Armee, darin sind sich alle folgenden Quellen einig. Unterschiedlich wird seine Rolle in der Armee präsentiert und ausgelegt. Huawei erklärt, Zhengfei sei Techniker gewesen, dessen Auftrag der Aufbau von Textilfabriken gewesen sei. Ein Aufgabenbereich, der mangels privatwirtschaftlicher Möglichkeiten von der Armee übernommen worden war (Huawei 2024a). Unterlegt wird dies durch die Verlinkung mehrerer Interviews Zhengfeis, unter anderem auch mit der deutschen ARD.  Zhengfei sei dem entsprechend nur Teil seiner Zeit gewesen und keineswegs ein überzeugter Mitläufer oder aufstrebende Führungsfigur. Ähnlich stellen auch Sha Hua und Stephan Scheuer die Rolle Zhengfeis in der Armee dar. Laut ihnen ist er ein Techniker gewesen, der aber selbst mit der Partei und den Strukturen nur so viel zu tun hatte, wie es zu jener Zeit nötig gewesen sei (Hua und Scheuer 2019). Theo Sommer stellt seine Rolle schon anders dar. In seinem Buch erklärt er, Zhengfei sei ein Nachrichtentechniker in einer Entwicklungsabteilung der Volksbefreiungsarmee gewesen (Sommer 2019). Diese Darstellung impliziert mindestens, dass er zum einen mit nachrichtendienstlichen Elementen zu tun hatte, was wiederum den Vorwürfen gegen Huawei Vorschub leisten würde. Zum anderen könnte dies auch ein gewisses Maß an Konformität implizieren, da man davon ausgehen würde, dass in den Entwicklungsabteilungen der Armee nur Personal arbeitet, von dem sich die Führung und Regime sicher sein kann, dass diese auf Linie sind. Noch drastischer ist Christopher Balding in seinem Kommentar in der FuW. Laut ihm war Zhenfei ein höherer Offizier der Volksbefreiungsarmee und verfüge über beste Verbindungen zum chinesischen Militär und den Geheimdiensten, mit denen er lohnende Geschäfte tätige (Balding 2019). Insbesondere in der Region Xinjiang, wo regelmäßig mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren gemeldet werden, sei Huawei, so Balding, ein „wichtiger Nutznießer“ (Balding 2019). Welche Rolle Zhengfei wirklich in der Armee gespielt hat, lässt sich nicht mit Gewissheit bestätigen.

Die Analyse zur ersten Hypothese hat aufgezeigt, dass es verschiedene Sichtweise und Bewertungen über eine staatliche Kontrolle Huaweis gibt. Während Huawei selbst sehr bemüht ist, die gegen den Konzern gerichteten Vorwürfe zu entkräften, berichten andere Quellen auch auf Basis von Investigativ-Recherchen, dass die kommunistische Partei starken Einfluss auf Huawei besitzt, wenn nicht sogar in Verlängerung im Besitz der kommunistischen Partei ist und der Konzern von Begünstigungen seitens der Partei profitiert und tief mit dem Militär und den Geheimdiensten verbunden ist. 

Die zweite These geht davon aus, dass Huawei in Bezug auf den Mobilfunkstandard 5G in der Lage ist, Chokepoints zu kontrollieren. Ein starkes Indiz für einen solchen Chokepoint wäre die Errichtung eines Monopols auf Technologien und Hardware, die man für die Implementierung und den Betrieb von 5G benötigt. Um diese These zu überprüfen, muss man sich die zehn führenden Unternehmen im Bereich 5G anschauen. Die zehn weltweit führenden Unternehmen im Bereich 5G vereinten zu Jahresbeginn 2023 77,04% aller Patentfamilien in Bezug auf 5G (Weinzierl 2023). Aus China kamen vier Firmen: DT-Mobile (3,44%), Oppo-Electronics (3,47%), ZTE (9,81%) und Huawei (15,39%), das führende Unternehmen. Aus dem restlichen Asien kommen drei der führenden Unternehmen mit einem Gesamtanteil von 20,33%. Aus der EU kommen mit Ericsson und Nokia zwei große Unternehmen, die zusammen auf 13,36% kommen. Aus den USA kommt nur ein Unternehmen, Qualcomm mit einem Anteil von 11,24%. Qualcomm ist aus verschiedenen Gründen interessant und wichtig für die diese These. Nicht nur ist der Anteil des führenden US-amerikanischen Unternehmens kleiner als der von Huawei. Qualcomm wurde 2018 zum Politikum, als die konkurrierende Firma Broadcom Qualcomm zu übernehmen versuchte. Die US-Regierung unter Präsident Trump legte aber ein Veto gegen den Verkauf ein und verwies dabei auf die nationale Sicherheit (Sommer 2019). 

Dieses Veto führt direkt in den Technologiekonflikt zwischen China und den USA und zur Frage, ob Huawei ein Monopol im Bereich 5G besitzt. Qualcomm und Broadcom sind beide Produzenten von Halbleiter-Chips, welche unerlässlich sind für die Verbindung eines Endgeräts mit dem Mobilfunk. Die USA hatten die Sorge, dass Broadcom die Forschung und Entwicklung von Qualcomm einschränken würde, wodurch wiederum Huawei an Qualcomm vorbei ziehen könnte (Sommer 2019). Selbst 2023 ging man noch davon aus, dass Huawei in der eigenen Entwicklung ungefähr ein bis zwei Jahre hinter Qualcomm lieg (Ryan und Burman 2024). Es liegt daher nahe, dass Huawei von einem Verlust der eigenen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten Qualcomm‘s hätte profitieren können. Obwohl der Marktanteil in den Patentfamilien von Huawei größer ist als der von Qualcomm, liegt der Schlüssel im Entwicklungsstand. In diesem führt Qualcomm. Daher ist es nicht möglich, von einem Monopol Huaweis zu sprechen, da weder der Anteil der Patentfamilien als auch der Entwicklungsstand eine exponierte Stellung Huaweis darstellen. Aber Broadcom ist durch seinen Sitz in den USA ebenso vom Huawei-Bann betroffen, der dem Unternehmen laut eigner Aussage bereits 2019 rund 2 Milliarden US-Dollar kostete (Dubsky 2019). Es ist daher fraglich, ob eine Fusion von Qualcomm und Broadcom wirklich eine Schwächung der Entwicklung und Forschung bedeutet hätte, da sie im Wettbewerb davon abhängig gewesen wären, sich gegen Huawei’s Bestrebungen durchzusetzen. 

Durch den Entwicklungsstand von Qualcomm und dem US-amerikanischen Sitz von Broadcom ist eine Monopolstellung von 5G in der US-amerikanischen Einflusssphäre aktuell nicht erkennbar. In Europa könnte dies aber anders ausschauen. Zoë van Doren veröffentlichte 2023 eine Aufstellung von 31 europäischen Staaten und dem jeweiligen Anteil von Huawei Technologie am 5G-Netz (van Doren 2023). In 11 von 31 Staaten fand sich kein Anteil Huaweis am 5G-Netz. Darunter waren die skandinavischen Länder außer Finnland, die baltischen Staaten, Tschechien und die Slowakei, sowie Luxemburg und Malta (van Doren 2023). Außer Malta und den Faröer Inseln sind alle 9 Staaten ohne Huawei-Beteiligung auch Mitglied der NATO. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Mitgliedschaft in der NATO und einer Beteiligung Huaweis wäre aber zu oberflächlich, insbesondere wenn man bedenkt, dass Schweden erst nach dieser Aufstellung der NATO beitrat.  

Bei den Staaten, die Huawei Technik in ihren Netzen haben, ist der Anteil sehr weit gefächert, er reicht von 17% in Frankreich bis zu vollen 100% in Zypern. Auf Platz 2 liegt Rumänien mit 76%, gefolgt von den Niederlanden mit 72%. Deutschland liegt auf Platz 6 mit 59% und Großbritannien lag zu diesem Zeitpunkt noch bei 41%; der Ausschluss von Huawei in Großbritannien soll wie bereits erwähnt bis 2027 abgeschlossen sein (van Doren 2023). Erstellt man nun aus diesen Werten einen Durchschnitt, so erreichen die Staaten mit Beteiligung Huaweis einen durchschnittlichen Anteil von 48,25%. Rechnet man die Staaten ohne Beteiligung ein, so erreicht man immer noch 31,13%. In der Aufstellung von van Doren fehlen eine Reihe von Staaten aus dem Südosten und Osten Europas. Der Grund dafür ist nicht bekannt. Aber es ist zu erkennen, dass Huaweis Anteile insbesondere ins Westeuropa sehr hoch sind. Ist Huaweis Technik vorhanden, beträgt ihr Anteil fast 50% im Bereich 5G. Es ist zu früh, dort bereits von einem Monopol zu sprechen. Dieses besitzt Huawei zweifellos in Zypern und womöglich bereits in Rumänien und den Niederlanden, aber noch nicht in ganz Westeuropa. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass Huawei in Europa eine starke Position eingenommen hat. Es bleibt abzuwarten, wie sich die USA mit ihrem Bann gegen Huawei bei ihren Partnern in Europa weiter durchsetzen können. 

Aber ist ein Monopol oder eine starke Position bereits ein Zeichen dafür, dass Huawei im Besitz von Chokepoints in der 5G-Technologie ist? Meine Antwort lautet: noch nicht. Chokepoints benötigen eine Abhängigkeit. In diesem Fall müsste die Abhängigkeit zwischen dem Nutzer und dem Produzenten liegen: den Staaten und ihren Mobilfunknetzen und Huawei und seiner Hardware. Diese Abhängigkeit ist jedoch noch nicht erreicht. In den USA wird sie auch kaum erreichbar sein, da diese sich durch den Bann dagegen wehren, die Technik überhaupt ins Land zu lassen. Hier bestünde eher das Risiko, dass der Technologiekonflikt mit China mittelfristig dazu führt, dass die US-Konzerne überholt werden und den Anschluss verlieren, wodurch die USA technologisch ihren Stand in der Welt verlieren und sich hinter China einordnen müssten. Dies würde in Verlängerung zu einem möglichen Chokepoint für China führen, da sie in die Position kommen könnten, den USA den Zugang zur neusten Technologie zu blockieren. Aber ein solches Szenario ist der Inhalt einer anderen Arbeit. Zum aktuellen Standpunkt ist Huawei nicht in der Position, Chokepoints gegen die USA einzunehmen. In Europa sieht das Bild aber anders aus. Huaweis Anteil in den europäischen 5G Netzen ist nicht zu unterschätzen. Insbesondere in Zypern, Rumänien und den Niederlanden ist Huaweis Monopol-Stellung ein klarer Chokepoint. Unterbricht Huawei oder die Führung Chinas die Verbindungen dahin, steht das 5G-Netz in diesen Ländern vor dem Aus. Ein Risiko liegt bei all den Ländern, inklusive Deutschland, die mehr als 50% Huawei Anteil im Netz haben. Der Verlust der Unterstützung Huaweis würde weite Teile, vielleicht auch das ganze Netz betreffen. Der Schaden wäre erheblich. Kleiner wird das Risiko offensichtlich, umso kleiner der Anteil Huaweis am Netz ist. Aber: Es ist nicht nur die Frage, wie hoch der Anteil Huaweis ist, sondern auch, wo diese Technik sitzt. Ist der Anteil Huaweis kleiner, aber dieser Anteil liegt an Stellen, deren Ausfall massive Folgen haben würde, ist der kleine Anteil womöglich sogar gefährlicher als der große in den Top 3 von van Dorens Auflistung. Aus einem großen Chokepoint wären viele kleine entstanden, mit hervorragenden Möglichkeiten für eine Weaponized Interdependence. 

Zusammengefasst lässt sich die Hypothese, dass Huawei in der Position ist, 5G-Chokepoints einzunehmen, nicht klar beantworten. Betrachtet man nur die Anteile Huaweis am jeweiligen Netz, so existieren mehrere Risiko-Fälle in Europa. Ein besonderes Risiko würde aber von der Position der Technik im 5G-Netz ausgehen. Auf solche Informationen fehlt dieser Arbeit jedoch der Zugriff. 

Die dritte These ging davon aus, dass China Zugriff auf die Chokepoints von Huawei besitzt. Da im zweiten Teil der Analyse bereits erklärt wurde, dass Huawei nur wenige Chokepoints besitzt, von denen man sich sicher sein kann, wird dieser Teil der Analyse einen etwas anderen Weg einschlagen. Statt aufzuzeigen, wie China die Chokepoints von Huawei verwendet, wird nun ein Beispiel dargestellt, wie China den Panopticon-Effekt mit Hardware von Huawei in der Vergangenheit ausgenutzt hat und damit zeigt, wie es Chokepoints einnimmt und für sich nutzbar macht: das Hauptquartier der Afrikanischen Union in Addis Abeba in Äthiopien (van Doren 2023; Sommer 2019). China baute das Hauptquartier der Afrikanischen Union in Äthiopien, richte es ein und rüstete es mit all der für den politischen Betrieb benötigten Technik aus. Im Januar 2017 kam dann heraus, dass nachts, wenn alle Büros leer waren, große Datenmengen über die Server des Hauptquartiers versendet wurden (van Doren 2023). Fünf Jahre lang sollen die Daten vom Server des Hauptquartiers an chinesische Server in Shanghai (Sommer 2019), beziehungsweise nach Peking geflossen sein (van Doren 2023). Wie in vielen afrikanischen Staaten, schätzungsweise mindestens 50 Staaten, wurde auch in Äthiopien vornehmlich die Technik von Huawei und ZTE verwendet (Sommer 2019; van Doren 2023). Diese vollständige Überwachung des Hauptquartiers der Afrikanischen Union durch China ist ein gutes Beispiel für den Panopticon-Effekt. Um das Bild zu vollenden, muss man sich das Hauptquartier vorstellen wie das Gefängnis in Berthams Idee. Statt Zellen befinden sich um den Wachturm herum die Büros der Union und in der Mitte stehen chinesische Server, auf die eine riesige Masse an Daten aus dem Hauptquartier geladen werden. Dieses Beispiel zeigt womöglich am deutlichsten die Sorge des Westens vor Huaweis Technik und dem Interesse der chinesischen Führung im Hintergrund. Die Nutzung von Huawei führt dazu, dass man ausgespäht wird. Huawei selbst leugnet vehement, dass dieser Fall der Wahrheit entspricht. Auf seiner Internetseite „Fiktion & Fakten“ heißt es, dass die Afrikanische Union selbst Nachrichten über diesen Vorfall dementiert habe und dass die von Huawei eingesetzte Technik gar nicht in der Lage gewesen wäre, Speicher- und Übertragungsfunktionen zu übernehmen (Huawei 2024a). Als Quellen verlinkt Huawei ein eigenes Statement zu dem Vorfall in der Afrikanischen Union. Dieser Link führt jedoch zu keinem Statement, sondern zu einem Datenüberblick über den Konzern selbst. Auch der zweite Link, welcher zum Internetauftritt der britischen BBC führt, verläuft ins Leere. Die Seite ist nicht [mehr] auffindbar. Es finden sich jedoch Artikel, die bestätigen, dass Huawei und die Afrikanische Union einen solchen Vorfall leugnen, so zum Beispiel von Claudia Bröll in der FAZ (Bröll 2019). Geht man davon aus, dass dieser Vorfall tatsächlich stattgefunden hat, ist dies, wie auch schon bei PRISM, ein Zeichen für die Verbindung von Panopticon- und Chokepoint-Effekt. Die Führung in China baute das Hauptquartier als diplomatische Geste (Sommer 2019), baute ausschließlich Technik eigener Konzerne ein (Huawei und ZTE) und nutzte dies schließlich aus. Der Chokepoint war die Technik. Es war ausschließliche chinesische Technik im Einsatz, die entsprechend gewartet werden musste. Der Vorwurf schließt ein, dass die „Wartung“ auch die Spionagemittel mit einschloss (Sommer 2019). Die Afrikanische Union hatte folglich kaum eine andere Wahl, als jene Technik zu verwenden und sich in Huaweis Hände zu begeben. Wie bei PRISM war nun alles auf diesen Flaschenhals ausgelegt, an dessen Ausgang diesmal kein US-amerikanisches, sondern ein chinesisches Spionagesystem stand. So lautet zumindest der Vorwurf. 

Huaweis Stand in Afrika ist sehr stark und wird weiter ausgebaut. Bereits zum Zeitpunkt des vermeintlichen Vorfalls im Hauptquartier der Afrikanischen Union waren rund 50 Staaten und ihre Telekommunikationsnetze Kunden bei Huawei (Sommer 2019). Das Engagement Huaweis in Afrika wurde sogar noch ausgeweitet. Nur anderthalb Jahre nach dem Bekanntwerden des vermeintlichen Datenlecks in Äthiopien, vereinbarten die Afrikanische Union und Huawei ihre Kooperation weiter auszudehnen. Schwerpunkt dieser Kooperation sind ein Grundsatzabkommen, welches bereits 2015 geschlossen wurde und den Ausbau und die Entwicklung von Beitbandnetzen und Cloud-Systemen auf dem Kontinent ermöglichen soll (Bröll 2019). Huawei wollte mit diesem Schritt den Verdächtigungen der Spionage ein Ende setzen, man bezeichnete das Abkommen mit der Afrikanischen Union als ein Zeichen des Vertrauens (Bröll 2019). Ob die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, lässt sich womöglich nie gänzlich klären. Die Informationen über den vermeintlichen Vorfall sind dennoch präzise. So soll der Datenupload stets zwischen Mitternacht und 2 Uhr morgens stattgefunden haben und sich täglich über einen Zeitraum von 5 Jahren, zwischen 2012 und 2017 erstreckt haben, ehe es schließlich einem Techniker auffiel (Bröll 2019; van Doren 2023; Sommer 2019). 

Dieses Abkommen kann unterschiedlich interpretiert werden. Ich möchte an dieser Stelle drei theoretische Varianten vorstellen: die von Huawei und der Afrikanischen Union, die Chinas‘ und die der USA. 

Aus Sicht von Huawei ist dieses Abkommen auf der einen Seite gut für das eigene Image. Man zeigt, wie sie selbst sagen, dass die Afrikanische Union, stellvertretend für 55 Staaten und 1,43 Milliarden Einwohner, Huawei vertraut und mit ihnen zusammenarbeiten will (Urmersbach 2024). Da das neue Abkommen zwischen der Union und Huawei bereits nach dem US-amerikanischen Bann gegen Huawei vereinbart wurde, kann man auch daraus ablesen, dass sich Huawei einen neuen Markt sucht, beziehungsweise sich auf einem bestehenden Markt vergrößern will (Bröll 2019). In diesem Fall ist das der afrikanische. Mit diesem Schritt zeigt Huawei, dass sie nicht vom US-amerikanischen Markt und der Politik aus Washington abhängig sind. Auch für die Zweifel in Europa ist das ein Zeichen. Sowohl dafür, dass die Vorwürfe womöglich unbegründet sind, aber auch dafür, dass es Huawei gleich sein kann, ob die Europäer mit ihnen arbeiten oder nicht. 

Die Sichtweise der Afrikanischen Union bringt uns zum Themengebiet dieser Arbeit, die Weltordnung. Zum Zeitpunkt des erneuten Abkommens stand Huawei bereits auf der schwarzen Liste der USA. Ein Zeichen der USA an die ganze Welt, dass man diesem Konzern nicht vertraut. Die Afrikanische Union traf aber danach die Entscheidung, doch mit Huawei zu kooperieren und die Zusammenarbeit auszudehnen. Dies kann man als Entscheidung der Afrikanischen Union für China und gegen die USA als strategischen Partner der Zukunft interpretieren. Dies wiederum führt zu China. Chinas Politik der neuen Seidenstraßen wird nun wichtig. Die Seidenstraßenpolitik ist, stark vereinfacht, ein Programm der chinesischen Führung, in der ganzen Welt Infrastrukturprojekte zu realisieren und im Gegenzug verschiedene Vorteile im jeweiligen Land zu erhalten (Sommer 2019). Beispiele für solche Strukturmaßnahmen sind der Bau von Eisenbahnlinien, unter anderem bis nach Duisburg, Straßenbau, der Bau und Kauf von Häfen und Flughäfen, Staudammprojekte und vieles mehr (Sommer 2019; van Doren 2023). Der Preis dafür ist unterschiedlich, in Djibouti durfte das chinesische Militär einen Stützpunkt errichten, woanders blieben gebaute Infrastrukturen, die zum Bereich der kritischen Infrastruktur gezählt werden können, im Besitz Chinas (Sommer 2019). Huawei wird als wichtiger Bestandteil der „digitalen Seidenstraßen“ betrachtet (van Doren 2023; Bröll 2019). Wenn China digitale Infrastruktur in einem anderen Land ausbaut, dann ist Huawei die führende Marke (Bröll 2019). 

Das Misstrauen gegenüber Chinas Seidenstraßenpolitik ist groß. Sie ermöglich den Erwerb moderner Infrastruktur und die Aussicht auf lohnende wirtschaftliche Verbindungen nach Asien. Die häufig gestellte Frage ist aber, welchen Preis man dafür zahlt. Ein Beispiel für dieses Misstrauen ist der Hamburger Hafen. 2022 entschied der Deutsche Bundestag, dass das chinesische Staatsunternehmen Cosco eine Beteiligung am Hamburger Hafen erwerben kann. Man erhofft sich wirtschaftliche Vorteile und eine Stärkung des Hafens, welche folglich der ganzen Region Hamburg zugute kommen würde (Fratzscher 2022). Hamburg folgte damit dem Beispiel seiner Konkurrenten aus Antwerpen und Rotterdam, welche ebenfalls Beteiligungen von Cosco eingingen (Fratzscher 2022). Die Kritiker dieses Deals fürchten, dass Deutschland nun erpressbar durch China wird. Insbesondere der Konflikt um 5G und Huawei wird dabei angeführt. Man fürchtet, dass China drohen könnte, seine Beteiligung oder seine Geschäfte vom Hamburger Hafen abzuziehen, wenn sich die Bundesrepublik gegen eine Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau aussprechen würde (Fratzscher 2022). Diese Sorge zeigt die Angst vor einem Chokepoint. Der Hamburger Hafen scheint abhängig vom chinesischen Engagement. Zieht China sich aus Hamburg zurück, verliert der Hafen an Bedeutung und damit an Umsatz und in der Folge verlieren Menschen ihre Jobs. Das ist das Druckmittel, welches die Kritiker sehen. Huawei selbst ist in diesem Fall nicht selbst in der Situation, Chokepoints zu kontrollieren, aber es wird zum Werkzeug für einen anderen gemacht. 

China ist in Folge seiner Seidenstraßenpolitik mutmaßlich im Besitz diverser Chokepoints. Im Bereich der digitalen Seidenstraße stehen diese unweigerlich mit Huawei in Verbindung. Es ist daher keinesfalls auszuschließen, dass Huawei kein Werkzeug der chinesischen Führung ist, sich auf dem ganzen Globus Chokepoints anzueignen und diese aktiv für sich zu nutzen oder den Panopticon-Effekt zum Einsatz zu bringen. 

5. Fazit & Schlussbetrachtung

Das Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, welches Risiko des chinesischen Missbrauchs von 5G über den Konzern Huawei ausgeht. Um diese Frage zu beantworten, wurde das Konzept der Weaponized Interdependence angewandt. Unter diesem Konzept versteht man die gezielte Verwendung von Abhängigkeit zum Durchsetzen strategischer Absichten eines Staates gegen einen anderen. Mit der Weaponized Interdependence einher gehen zwei Effekte, der Chokepoint-Effekt und der Panopticon-Effekt. Der Chokepoint-Effekt beschreibt die Möglichkeit, die Abhängigkeit eines Staates so zu nutzen, dass man diesen vom Netzwerk abschneidet. Rohstoffe, Informationen oder ähnliches werden dem jeweiligen Staat nicht mehr zur Verfügung gestellt, es sei denn, er erfüllt die Forderungen oder Ansprüche des anderen Staates. Der Panopticon-Effekt beschreibt die Verwendung einer Abhängigkeit, um den anderen Staat umfassend zu überwachen. Insbesondere im Kontext von Informationen und Kommunikation ist der Panopticon-Effekt sehr wichtig. 

Das Beispiel des US-amerikanischen Überwachungsprogramm PRISM diente als Prototyp einer digitalen Weaponized Interdependence. In ihm traten sowohl der Panopticon-Effekt als auch der Chokepoint-Effekt auf. Der Panopticon-Effekt bestand darin, dass die US-Behörden in der Lage waren, riesige Mengen an Daten von den größten US-amerikanischen Tech-Unternehmen zu erhalten und nachrichtendienstlich auszuwerten. Der Chokepoint-Effekt bestand darin, dass die größten US-Tech-Konzerne derartig große Marktanteile besitzen, dass es fast unumgänglich ist, diese zu verwenden. Dadurch entstand eine Abhängigkeit der Kunden, zu denen auch Staaten gehören, von diesen Konzernen, wodurch der Panopticon-Effekt erst möglich wurde. 

Um das von China und Huawei ausgehende Risiko zu bewerten, wurden drei Thesen aufgestellt und nacheinander überprüft. Die erste These ging davon aus, dass Huawei unter staatlicher Kontrolle steht. Diese These konnte nicht zweifelsfrei belegt werden. Eine mögliche staatliche Einflussnahme wäre an verschiedenen Faktoren identifizierbar. So zum Beispiel anhand von Anteilen des Konzerns, die sich in staatlicher Hand befinden. Dazu existieren verschiedene Betrachtungsweisen. Huawei selbst leugnet jede Beteiligung des Staates an Anteilen des Konzerns oder andersartige finanzielle Vorteile von staatlicher Seite. Verschiedene Kritiker, welche in dieser Arbeit vorgestellt wurden, erklärten dagegen, dass Huawei Empfänger diverser, ungewöhnlich umfangreicher Subventionen und Vergünstigungen sei und der Erfolg des Konzern auf diesen beruhe. Huawei versuchte, derartige Vorwürfe durch einen vermeintlich unabhängigen Bericht zu widerlegen, allerdings sind die mit diesem Bericht zusammenhängenden Informationen nicht zweifelsfrei überprüfbar. 

Ein weiter Faktor für eine staatliche Einflussnahme auf den Konzern ist die Verstrickung der kommunistischen Partei in die Personalstruktur des Konzerns. Dafür wurde eine Investigativ-Recherche des Business Insiders vorgestellt, in dem ehemalige Mitarbeiter und Geheimdienstmitarbeiter erklären, dass es im Betrieb eine undurchsichtige, chinesisch geprägte Führungsstruktur gebe und dass die Partei und Staatsdoktrin im Betrieb verknüpft seien. Auch dagegen wehrt sich Huawei und verweist auf seinen Status als privater Betrieb. Dieser Status wird jedoch von Kritikern angefochten, die sagen, dass der Betrieb dem staatlichen und staatlich kontrollierten Gewerkschaftsbund gehöre. Auch an der Person des CEO und Gründers, Ren Zhengfei, und dessen unklarer Vergangenheit in der chinesischen Volksbefreiungsarmee, sowie seinen vermeintlichen Verbindungen zu Militär und Geheimdienst, lassen sich die Widersprüche zum staatlichen Einfluss auf Huawei erkennen. 

Die zweite These davon aus, dass Huawei in der Position ist, 5G-Chokepoints zu besetzen und diese zu kontrollieren. Diese These konnte zum aktuellen Zeitpunkt nicht bestätigt werden. Um mögliche Chokepoints zu identifizieren, wurde überprüft, ob Huawei eine Monopol-Stellung im Bereich 5G einnimmt. Um ein mögliches Monopol zu identifizieren, wurden die Patentfamilien-Anteile der zehn führenden 5G-Unternehmen betrachtet. Allein chinesische Konzerne machten dabei einen Anteil von rund 32% aus, von denen allein 15% bei Huawei lagen. Aus den USA kam nur der Konzern Qualcomm mit einem Anteil von rund 11%. Qualcomm kam jedoch eine wichtige, bis in die Politik reichende Rolle zu, als es zu einem Versuch der Übernahme durch den Kontrahenten Broadcom kam. Dieser Versuch wurde von der US-Regierung abgeblockt, da diese fürchtete, dass der Profiteur dieses Deals Huawei wäre, der zu diesem Zeitpunkt in der Entwicklung hinter Qualcomm lag. Da ein mögliches Monopol Huaweis in den USA ausgeschlossen werden konnte, wurde Huaweis Stärke in Europa betrachtet. Von 31 betrachteten Staaten waren 11 Staaten ohne jeglicher Huawei-Beteiligung am 5G Netz. Bei den restlichen, hauptsächlich westeuropäischen Staaten war der Anteil jedoch sehr unterschädlich. In Zypern, Rumänien und den Niederlanden konnte ein Monopol von Huawei identifiziert werden. In weiteren Staaten, inklusive Deutschland, konnte ein Risiko eines Monopols ausgemacht werden. In der Folge daraus konnte ein hohes Risiko von Chokepoints in den Staaten mit Huawei-Monopol identifiziert werden, während ein mögliches Risiko durch Chokepoints abhängig von der Lokalisation der Huawei-Technik im 5G-Netz explizit nicht ausgeschlossen werden konnte. 

Da ein 5G-Chokepoint Huaweis in der zweiten These nicht bestätigt werden konnte, änderte sich die Betrachtung der dritten These. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass China Zugriff auf die von Huawei kontrollierten Chokepoints erhält. Da dies nicht mehr möglich war, wurde betrachtet, wie China den Panopticon-Effekt aufgrund der Verwendung von Huawei-Technik im Rahmen der Seidenstraßenpolitik Chinas anwendet. Das Beispiel des Hauptquartiers der Afrikanischen Union zeigte auf, wie realistisch die Angst ist, dass mit einer Beteiligung Chinas und damit auch Huaweis am Ausbau von Infrastruktur auch das Risiko von Spionage einhergeht. Der vermeintliche Fall von einer umfangreiche Spionage Chinas durch Huawei-Technik wird ebenfalls unterschiedlich betrachtet. Fakt ist, dass Huawei und die Afrikanische Union ihre Kooperation anderthalb Jahre, nach Beginn des Huawei-Banns durch die USA, ausweitete. Dies wurde in unterschiedlichen theoretischen Bereichen eingeordnet. Für Huawei und sein Image war dieser Deal sehr wichtig, da man der Welt zeigen konnte, dass mit der Afrikanischen Union ein großer Partner Vertrauen in den Konzern hat. Zudem war es so möglich, zu demonstrieren, dass man nicht auf den US-Markt angewiesen ist. Stattdessen dehnt man seine Geschäfte in Afrika aus. Für die USA und die Weltordnung war es ein Signal dafür, dass sich die Afrikanische Union geostrategisch gen China orientiert. 

Das Beispiel der Afrikanischen Union zeigte Chinas Politik der neuen Seidenstraßen auf. Anhand des Beispiels des Hamburger Hafen und der Beteiligung des chinesischen Konzerns Cosco wurde dargelegt, wie groß die Sorge davor ist, dass Chinas Seidenstraßenpolitik mit möglichen Erpressungen durch Chokepoints einhergeht. Huawei wurde in diesem Bereich die Rolle eines Werkzeugs und Partners dieser Politik zugeschrieben. Es konnte so aufgezeigt werden, dass China durchaus in der Lage zu sein scheint, unterschiedliche Chokepoints einzunehmen und diese für sich nutzbar zu machen. 

Das Risiko eines chinesischen Missbrauchs durch Huawei-Technik im Bereich 5G kann daher nicht ausgeschlossen werden. Im aktuellen Stand ist das Risiko eines 5G bezogenen Chokepoints in einigen Ländern Europas und mittelfristig in weiten Teilen Afrikas möglich. Der Konflikt zwischen den USA und China um Huawei zeigt, dass sich Staaten zwischen zwei Seiten entscheiden müssen. Huaweis Strukturen und Verbindungen zur chinesischen Staatsführung sind undurchsichtig, seine Rolle in vermeintlichen Spionagevorfällen wie in Äthiopien spalten die Weltgemeinschaft. Huawei ist fest verankert mit der Seidenstraßenpolitik Chinas, welche Rolle der Konzern dabei einnimmt, ob Werkzeug und Akteur, ist jedoch nicht mit Sicherheit zu sagen. 

6. Literaturverzeichnis 

Anter, Andreas. 2020. Theorien der Macht zur Einführung. 5., Vollständig überarbeitete Auflage. Zur Einführung. Hamburg: Junius.

Associated Press. 2021. „Ship Still Stuck in Suez Canal as Backlog Grows to 150 Other Ships“. CBC, 25. März 2021. https://www.cbc.ca/news/business/suez-canal-egypt-ever-given-1.5963207.

Balding, Christopher. 2019. „Die Huawei-Bedrohung“. Finanzen und Wirtschaft, 5. Juni 2019. https://www.fuw.ch/article/die-huawei-bedrohung.

Bentham, Jeremy. 1787. „Panoptocon or The Inspection House“. In The Panopticon Writings, 1995. Aufl., 29–95. London: Verso. https://ics.uci.edu/~djp3/classes/2012_01_INF241/papers/PANOPTICON.pdf.

Beuth, Patrick, und Kai Biermann. 2013. „Das Spionagesystem Prism und seine Brüder“. Zeit Online, 17. Juni 2013.

Bröll, Claudia. 2019. „Afrikanische Union kooperiert mit Huawei“. FAZ, 2. Juni 2019. https://www.faz.net/pro/d-economy/huawei-kooperiert-mit-afrikanischer-union-16218103.html.

Department of Justice. 2024. „The Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 (FISA)“. 50 U.S.C. §§ 1801-11, 1821–29, 1841–46, 1861–62, 1871. Washington DC: Department of Justice, US Government. https://bja.ojp.gov/program/it/privacy-civil-liberties/authorities/statutes/1286.

Deter, Max, und Martin Lange. 2022. „Konformität in der DDR und Lebensverhältnisse nach der Wende“. iFo Dresden berichtet 6 (2022). https://www.ifo.de/DocDL/ifoDD_22-06_31-35_Deter.pdf.

Deutschlandfunk. 2023. „Worum es im Konflikt um Taiwan geht“, 12. April 2023. https://www.deutschlandfunk.de/china-taiwan-konflikt-100.html.

Doren, Zoë van. 2023. „Digitalpolitik im globalen Systemwettbewerb“. Friedrich Naumann Stiftung. Digitalpolitik (blog). 21. Juni 2023. https://www.freiheit.org/de/global-innovation-hub-taipeh/digitalpolitik-im-globalen-systemwettbewerb.

Du, Ming. 2022. „Huawei Strikes Back: Challenging National Security Decisions before Investment Arbitral Tribunals“. Emory International Law Review 37 (1): 54.

Dubsky, Daniel. 2019. „Huawei-Bann kostet Broadcom 2 Milliarden Dollar“. Connect Professional, 14. Juni 2019. https://www.connect-professional.de/netzwerke-it-infrastruktur/huawei-bann-kostet-broadcom-2-milliarden-dollar.297816.html.

Farrell, Henry, und Abraham L. Newman. 2019. „Weaponized Interdependence: How Global Economic Networks Shape State Coercion“. International Security 44 (1): 42–79. https://doi.org/10.1162/isec_a_00351.

Florek, Adam. 2014. „The Problems with PRISM: How A Modern Definition of Privacy The Problems with PRISM: How A Modern Definition of Privacy Necessarily Protects Privacy Interests in Digital Communications, Necessarily Protects Privacy Interests in Digital Communications“. J. Marshall Journal of Information Technology & Privacy Law 30 (3): 571–606.

Fortune. 2024. „Fortune Global 500“. https://fortune.com/ranking/global500/2024/search/?fg500_country=China.

Fratzscher, Marcel. 2022. „Der Pyrrhussieg des Hamburger Hafens“. Spiegel, 26. Oktober 2022. https://www.spiegel.de/wirtschaft/china-und-hamburg-der-pyrrhussieg-des-hamburger-hafens-a-21fe9bc6-79c0-4621-99b2-f756b6de2f67.

Fuller, Douglas B. 2022. „Weaponizing Interdependence & Global Value Chains: US Export Controls on Huawei“. https://doi.org/10.33774/apsa-2022-2fc8w.

Gjesvik, Lars. 2023. „Private Infrastructure in Weaponized Interdependence“. Review of International Political Economy 30 (2): 722–46. https://doi.org/10.1080/09692290.2022.2069145.

Görtemaker, Manfred. 2005. „Der Beginn der Bipolarität“. Bundeszentrale für politische Bildung. https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/dossier-nationalsozialismus/39613/der-beginn-der-bipolaritaet/.

Groeneveld, Josh. 2021. „Inside Huawei: So beeinflussen kommunistische Parteikader und Geheimdienstler Chinas Tech-Giganten in Deutschland“. Business Insider, 16. September 2021. https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ist-huawei-unabhangig-von-china-geheimdienstler-sagen-nein-p3/.

Hare, Stephanie. 2016. „For Your Eyes Only: U.S. Technology Companies, Sovereign States, and the Battle over Data Protection“. Business Horizons 59 (5): 549–61. https://doi.org/10.1016/j.bushor.2016.04.002.

Healy, Niamh. 2020. „“My Way or the Huawei”: Understanding the Role of Third-Party States in Weaponized Interdependence via a Study of the United Kingdom’s Response to the United States’ Treatment of Huawei“. University College London. https://ssrn.com/abstract=4540582.

Hua, Sha, und Stephan Scheuer. 2019. „Einblicke in das Innenleben des umstrittenen Tech-Konzerns“. Handelsblatt, 15. März 2019. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/chinesischer-telekomausruester-wie-gefaehrlich-ist-huawei-einblicke-in-das-innenleben-des-umstrittenen-tech-konzerns/24096758.html.

Huawei. 2024a. „Fiktion & Fakten“. Online Auftritt von Huawei. Huawei Antwortet (blog). 30. August 2024. https://www.huawei.com/de/deu/fiktionundfakten.

———. 2024b. „Huaweis Erfolg basiert nicht auf staatlichen Subventionen“. Online Auftritt von Huawei. 30. August 2024. 30.08.2024.

Kunze, Thomas, Stefanie Franzl, und Leonid Syrota. 2023. „Flucht aus Russland“. Länderberichte. Berlin: Konrad Adenauer Stiftung. https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/flucht-aus-russland.

Lee, Ji-Young, Eugeniu Han, und Keren Zhu. 2022. „Decoupling from China: How U.S. Asian Allies Responded to the Huawei Ban“. Australian Journal of International Affairs 76 (5): 486–506. https://doi.org/10.1080/10357718.2021.2016611.

lpb. 2023. „Russland und China“. Landeszentrale fpr politische Bildung, 2023. https://www.lpb-bw.de/china-russland.

Moore, Gregory J. 2023. „Huawei, Cyber-Sovereignty and Liberal Norms: China’s Challenge to the West/Democracies“. Journal of Chinese Political Science 28 (1): 151–67. https://doi.org/10.1007/s11366-022-09814-2.

Morris, David. 2021. „The Huawei Paradox: Future Tech Risk and Unravelling Interdependence“. Contemporary Chinese Political Economy and Strategic Relations: An International Journal 7 (2): 877–924.

Ryan, Maria, und Stephen Burman. 2024. „The United States–China ‘Tech War’: Decoupling and the Case of Huawei“. Global Policy 15 (2): 355–67. https://doi.org/10.1111/1758-5899.13352.

Sommer, Theo. 2019. China first: die Welt auf dem Weg ins chinesische Jahrhundert. 3., Aktualisierte Auflage. München: C.H. Beck.

Statista. 2024a. „Anzahl der täglich aktiven Nutzer der Meta-Produktfamilie* weltweit vom 4. Quartal 2018 bis zum 2. Quartal 2024“. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1092386/umfrage/taeglich-aktive-nutzer-der-facebook-produktfamilie-weltweit/.

———. 2024b. „Marktanteile der führenden Betriebssysteme weltweit von Januar 2019 bis Juli 2024“. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157902/umfrage/marktanteil-der-genutzten-betriebssysteme-weltweit-seit-2009/#:~:text=Marktanteile%20von%20Betriebssystemen%20weltweit%20bis%20Juli%202024&text=Microsofts%20Windows%2DBetriebssystem%20erzielte%20im,Betriebssysteme%20erzielten%204%2C44%20Prozent.

———. 2024c. „Marktanteile der meistgenutzten Suchmaschinen auf dem Desktop nach Page Views weltweit von Januar 2016 bis Juli 2024“. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/225953/umfrage/die-weltweit-meistgenutzten-suchmaschinen/.

Stoycheff, Elizabeth, Juan Liu, Kai Xu, und Kunto Wibowo. 2019. „Privacy and the Panopticon: Online Mass Surveillance’s Deterrence and Chilling Effects“. New Media & Society 21 (3): 602–19. https://doi.org/10.1177/1461444818801317.

Sun, Jiabao, und Zhanpeng Wang. 2024. „Huawei 5G in the UK: (De)Politicisation, Geopolitics and Expertise“. British Politics 19 (1): 106–33. https://doi.org/10.1057/s41293-023-00243-0.

Tamim, James. 2024. „The GDPR and DMA Mitigating Vulnerabilities to Weaponized Interdependence in the EU“. https://doi.org/10.13140/RG.2.2.12440.40966.

Tariq, Juhi. 2013. „The NSA’S Prism Program And The New EU Privacy Regulation: Why U.S. Companies With A Presence In The EU Could Be In Trouble“. American University Business Law Review 3 (2). https://digitalcommons.wcl.american.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1044&context=aublr.

Urmersbach, Bruno. 2024. „Daten und Fakten zur Afrikanischen Union“. https://de.statista.com/themen/10362/afrikanische-union-au/#topicOverview.

Weinzierl, Stefan. 2023. „5G: Das sind die Top 10 der führenden Unternehmen“. Produktion, 3. Februar 2023. https://www.produktion.de/technik/zukunftstechnologien/5g-6g/diese-10-unternehmen-haben-bei-5g-die-nase-vorn-101.html.

Xu, Zeming, und Xia Zhan. 2024. „Das Markenimage von Huawei in Deutschen Medien 2009–2023.: Eine Linguistische Imageanalyse“. Interkulturelles Forum Der Deutsch-Chinesischen Kommunikation 0 (0). https://doi.org/10.1515/ifdck-2023-0015.

Yee, Vivian. 2021. „Live Updates: Scramble Against Time To Free Ship Stuck in Suez Canal“. New York Times, 27. März 2021. https://www.nytimes.com/live/2021/03/27/world/suez-canal-stuck-ship.

Zhang, Qixin, und Stacey von Winckelmann. 2022. „Huawei: Caught in the Whirlwind of the U.S. & China High-Tech War“. Journal of Student Research 11 (4): 1–7.